AGBs

Allgemeine Geschäfts-Bedingungen
AGBs
für Veranstaltung im Rahmen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
im Raum der
Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Kemmoden-Petershausen

Inhalt:

Vorbemerkung

1 Grundsätzliches
2. Teilnahme, Vertrag, Zahlungsmodalitäten, Haftung, Vertragsrücktritt
2.1 Vertrag
2.2 Zahlung
2.3 Inhalt des Vertrags und Leistungen
2.4 Haftung
2.5 Rücktritt
2.6 Ausschluss von Teilnehmern
2.7 Beachtung von Weisungen
2.8 Versicherung
2.9 Anwendbares Recht
3. Angebotsbezogene Geschäftsbedingungen
3.1 Freizeitmaßnahmen
4. Ordnungen, Richtlinien, Weisungen

Vorbemerkung:

   Das Ziel der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Raum der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Kemmoden-Petershausen besteht darin, als mündige und tätige Gemeinde Jesu Christi das Evangelium von Jesus Christus den jungen Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit zu bezeugen. Alle Maßnahmen dienen der Umsetzung dieses Zieles.

   Träger der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Kemmoden-Petershausen (ELKgem. KP) gemäß ihren jeweiligen Maßnahmen, Angeboten und Leistungen. Die Rechtsverbindlichkeit seitens des Trägers entspricht seiner Rechtsperson im Blick auf das geltende öffentliche Recht.

   Alle Maßnahmen, die von der ELKgem. KP durchgeführt werden, verfolgen gemeinnützige, nicht kommerzielle Zwecke.

 

1 Grundsätzliches

1.1  Die ELKgem. KP führt im Rahmen ihres Auftrages als Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) Maßnahmen mit Kindern und Jugendlichen durch oder vermittelt entsprechende Leistungen. Sie funktioniert dabei als Veranstalter (VS) dieser Maßnahmen und Leistungen.

1.2  Teilnehmer/innen (TN) einer Maßnahme im Rahmen der regulären Arbeit mit Kindern und Jugendlichen können Einzelpersonen oder Gruppen sein. Die Maßnahmen sind auf Personen im Alter von 6 bis 27 Jahren beschränkt. Angebote für unter 6jährige fallen in den Verantwortungsbereich dafür gesondert vorgesehener Arbeitsbereiche von Kirche und Gemeinde.

1.3  Rechtsverbindlich wird ein Vertrag nur, wenn bei minderjährigen Personen der gesetzliche Vertreter für jede/n Teilnehmer/in das entsprechende Veranstaltungs- oder Leistungsangebot auf einem dazu vom Veranstalter zur Verfügung gestellten Formblatt unterschrieben hat.

1.4  Ist eine fremde Gruppe mit einem eigenen Angebot im Raum oder bei Veranstaltungen der ELKgem. KP und/oder ihrer Gemeinden zu Gast oder nimmt an einem Angebot der ELKgem. KP teil, ist dieses nur verbindlich, wenn der Träger der Gruppe, die Zahl der Gruppenmitglieder und ein vom jeweiligen Träger Bevollmächtigter in der Anmeldung benannt sind. Der Vertrag kommt mit dem Träger der Gruppe zustande. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der Gruppe und den Gruppenmitgliedern muss der Träger der Gruppe selbst regeln.

1.5  Maßnahmen, die der Veranstalter (VS) durchführt, sind: Freizeiten, Mitarbeiterseminare, sonstige dem allgemeinen Ziel der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen dienende Veranstaltungen. Maßnahmen können Pauschalangebote oder die Vermittlung von Fremdleistungen beinhalten.

2. Teilnahme, Vertrag, Zahlungsmodalitäten, Haftung, Vertragsrücktritt

 2.1. Vertrag

2.1.1 Die TN müssen sich auf dem für eine Maßnahme vorgesehenen Formular anmelden. Ist eine Anmeldung beim VS eingegangen, stellt dieses ein rechtsverbindliches Angebot an den VS dar, an einer Maßnahme teilzunehmen. Die Vergabe von Plätzen an TN obliegt dem VS, es besteht seitens der TN kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrags bzw. angebotener Leistungen.

2.1.2 Mit der Bestätigung durch den VS an den TN, dass eine Teilnahme möglich ist oder Leistungen in Anspruch genommen werden können, kommt ein Vertrag zwischen VS und TN zustande. Die Bestätigung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

2.1.3 Der Inhalt des Vertrags ergibt sich aus der Ausschreibung für eine Maßnahme.

2.1.4 Der Eintritt eines Dritten in den Vertrag oder in einzelne Leistungen des Vertrags ist nur mit Einverständnis des VS zulässig.

2.1.5 Soweit Fremdleistungen nur vermittelt werden, muss dieses aus der Ausschreibung ausdrücklich hervorgehen.

2.2. Zahlung

2.2.1 Der vollständige Preis für die Maßnahme muss spätestens vor Beginn einer Maßnahme beim in der Ausschreibung benannten Zahlungsempfänger eingegangen bzw. auf das Konto des Zahlungsempfängers überwiesen sein.

2.2.2 Soweit Fristen für Vorauszahlungen vorgesehen sind, müssen diese Vorauszahlungen zu den in der Ausschreibung vorgesehenen Terminen geleistet sein.

2.3 Inhalt des Vertrags und Leistungen Die Leistungen und Inhalte einer Maßnahme, einschl. der Fremdleistungen, ergeben sich aus der Ausschreibung und den Angaben der Reise- bzw. Teilnahmebestätigung. Die Ausschreibung enthält die Leistungsbeschreibung, den Preis, die Teilnahmebedingungen und den Verweis auf die AGB´s, die damit Gegenstand des Vertrags werden. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den VS. Der VS ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen und Inhalte des die Maßnahme betreffenden aus rechtlich zulässigen Gründen zu ändern. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen und Inhalte vom vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom VS nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind, sind zulässig, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

2.4. Haftung

2.4.1 Der VS haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

2.4.2 Für Nicht-Körperschäden, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden oder die wegen Verschuldens eines Leistungsträgers entstanden sind, haftet der VS im Rahmen des geltenden Rechts. Die deliktische Haftung bleibt hiervon unberührt. 2.4.3 Vermittelt der VS Fremdleistungen, haftet er nicht für ein Verschulden des Leistungserbringers bei der Durchführung dieser Fremdleistungen.

2.4.4 Der VS haftet nicht, wenn ein TN einen Schaden selbst verschuldet hat. Ein Eigenverschulden liegt auch dann vor, wenn ein TN den Weisungen der Verantwortlichen des VS zuwider handelt.

2.4.5 Die Unfallschutz- und Haftpflichtversicherung des VS tritt nur subsidiär ein, wenn ein TN nicht privat versichert ist.

2.4.6 Der VS unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht den Rechtsvorschriften eines kommerziellen Reiseveranstalters (etwa hinsichtlich einer Reisepreissicherstellungspflicht oder Ähnlichem).

2.4.7 Haftungsansprüche müssen innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise bzw. Maßnahme gegenüber dem VS geltend gemacht werden. Macht der TN Haftungsansprüche verspätet geltend, sind diese ausgeschlossen, es sei denn der TN weist nach, dass die Einhaltung der Frist unverschuldet versäumt wurde.

2.5. Rücktritt

2.5.1 Rücktritt durch den VS

   Der VS kann vor Beginn der Maßnahme vom Vertrag zurücktreten, wenn eine in der Ausschreibung genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder ein TN erhebliche Teilnahmebestimmungen nicht einhält. Der VS hat den TN vom Rücktritt unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

2.5.2 Rücktritt durch den Teilnehmenden

   Der TN kann vor Beginn der Maßnahme zurücktreten. Die schriftliche Rücktrittserklärung muss dem VS vor Beginn der Maßnahme zugehen. Tritt der TN zurück, so kann der VS den Teilnehmerbeitrag unter Abzug des Wertes der ersparten Aufwendungen verlangen. Handelt es sich dabei um eine bezuschusste Maßnahme kann der VS entgangene Zuschüsse in Rechnung stellen.

2.5.3 Rücktritt durch Höhere Gewalt

   Wird die Maßnahme infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbar höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl der VS als auch der TN den Vertrag nur nach Maßgabe der Vorschrift zur Kündigung wegen höherer Gewalt kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. Der VS erstattet den gezahlten Reise- bzw. Teilnahmepreis, kann jedoch für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Endschädigung verlangen. Der VS ist verpflichtet, die infolge der Kündigung des Vertrages notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung vorsieht, die TN zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem TN zur Last.

2.6. Ausschluss von TN

2.6.1 Ausschluss durch Störung

   Stört der TN eine Maßnahme nachhaltig, kann der VS den TN mit sofortiger Wirkung von der Maßnahme ausschließen. Der VS hat dem TN zuvor eine Mahnung auszusprechen. Erfolgt der Ausschluss, hat der TN keinen Anspruch auf Rückzahlung seines Teilnehmerbeitrages. Zusätzliche Aufwendungen, zum Beispiel Heimreise, gehen zu Lasten des TN.

2.6.2 Ausschluss durch Gefährdung des TN

   Ist das leibliche Wohl, bzw. die Gesundheit der TN durch einen TN nicht mehr gewährleistet oder kann der VS hierfür nicht mehr die Verantwortung übernehmen, kann der VS den betreffenden TN von der Maßnahme ausschließen. Erfolgt der Ausschluss, hat der TN keinen Anspruch auf Rückzahlung seines Teilnehmerbeitrages. Zusätzliche Aufwendungen, z. B. Heimreise, gehen zu Lasten des TN.

2.6.3 Ausschluss durch Rücktritt

   Tritt der TN nach Beginn einer Maßnahme zurück, hat der TN keinen Anspruch auf Rückzahlung seines Teilnehmerbeitrages. Zusätzliche Aufwendungen, z. B. Heimreise, gehen zu Lasten des TN.

2.6.4 Der VS informiert bei einem Ausschluss die gesetzlichen Vertreter eines TN oder den Träger einer Gruppe.

2.7 Beachtung von Weisungen

   Der TN ist zur Beachtung der Weisungen der Verantwortlichen des VS verpflichtet. Die Maßnahmen des VS sind Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Anwendung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) findet bei den Maßnahmen des VS besondere Berücksichtigung.

2.8 Versicherung

   Der TN ist durch den VS pauschal Unfall- und Haftpflicht versichert. Die Versicherung tritt nicht bei Schäden ein, die sich TN untereinander zufügen oder der durch wiederholte und gegen die Anweisung des VS erfolgte Handlungen entsteht.

2.9 Anwendbares Recht

   Die Rechtsbeziehung zwischen dem VS und dem TN richtet sich nach dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Angebotsbezogene Geschäftsbedingungen

3.1. Freizeitmaßnahmen

3.1.1 Leistungs- und Preisänderung

   Der VS ist verpflichtet, den TN über eine Änderung einer Reiseleistung unverzüglich zu unterrichten. Bei einer Reiseabsage durch den VS kann der TN die Teilnahme an einer gleichwertigen Freizeit verlangen, wenn der VS in der Lage ist, eine solche Freizeit aus seinem Angebot dem TN anzubieten.

   Der TN muss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Reiseabsage gegenüber dem VS schriftlich erklären, ob er eine andere Freizeit in Anspruch nehmen will. Er muss unverzüglich, nachdem ihm ein Angebot gemacht wurde, schriftlich gegenüber dem VS erklären, ob er das Angebot des VS annimmt.

   Der im Prospekt angegebene Teilnehmerpreis, ist der kalkulierte Preis bei Herausgabe des Prospektes. Der VS kann bei Freizeitmaßnahmen Preisanpassungen durchführen, wenn der Wechselkurs sich um mehr als 3 % oder nicht vorhersehbare Erhöhungen, wie z. B. Treibstoff-, Unterkunfts- oder Lebenshaltungskosten, mehr als 5 % eintreten.

3.1.2 Ausfallgebühren

   Tritt der TN von einer Freizeitmaßnahme zurück, betragen die Ausfallgebühren, soweit sie in der Ausschreibung nicht anders angegeben sind:

-       Bis 40 Tage vor Anreise 40 %

-       Bis 15 Tage vor Anreise 60 %

-       Bis 7 Tage vor Anreise 80 %

-    Ab 6 Tag vor Anreise 90 % des Teilnahmepreises.

3.1.3 Vertragsobliegenheiten und Hinweise

   Wird die Freizeitmaßnahme nicht vertragsgemäß erbracht, so hat der TN die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der Abhilfe, Selbstabhilfe, Minderung des Teilnehmerpreises, der Kündigung und des Schadensersatzes, wenn er nicht schuldhaft unterlassen hat, einen aufgetretenen Mangel während der Freizeitmaßnahme anzuzeigen.

   Tritt ein Freizeitmangel auf, muss dem VS eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung eingeräumt werden.

   Erst danach darf der TN selbst Abhilfe schaffen oder bei einem erheblichen Mangel die Reise kündigen.

   Einer Fristsetzung bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich, vom VS verweigert wird oder die sofortige Abhilfe bzw. Kündigung durch ein besonderes Interesse des TN gerechtfertigt ist. Die Mängelanzeige nimmt der VS entgegen.

3.1.4 Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

   Der TN wird durch die Ausschreibung oder den spezifischen Reiseinformationen auf notwendige Pass- und Visumerfordernisse, einschließlich der Fristen zum Erhalt dieser Dokumente, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten unterrichtet.

   Über etwaige Änderungen informiert der VS unverzüglich, sobald diese bekannt geworden sind. Für die Beschaffung der Reisedokumente ist der TN alleine verantwortlich. Hält der TN, trotz der ihm erteilten Informationen, Einreisevorschriften einzelner Länder nicht ein, so dass die Freizeitmaßnahme nicht angetreten werden kann, ist der VS berechtigt, den TN mit den entsprechenden Rücktritts- kosten gemäß Absatz 3.1.2 zu belasten.

4. Ordnungen, Richtlinien und Weisungen

   Nachfolgend aufgeführte Ordnungen sind bei Bedarf und entsprechender Notwendigkeit im Blick auf die Art der jeweiligen Maßnahme und die Bedingungen, unter denen die jeweilige Maßnahme durchgeführt wird, bindend für VS und TN. Sie sind Gegenstand des jeweils einschlägigen Vertrags.

-       Falls notwendig, gesonderte „Erklärung der Eltern“

-       Evtl. notwendiges Vortreffen und die Herausgabe einer „Packliste“

-       Soweit in der Anmeldung nicht enthalten „Medizinischer Fragebogen“ bzw. Formular zur Angaben über den gesundheitlichen Zustand des/r TN.

-       Einverständniserklärung zur Veröffentlichung von Fotos und Filmmaterial, das die TN abbildet, in den kirchlichen Medien.

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Kemmoden-Petershausen
Rosenstraße 9
85238 Petershausen
Tel.: 08137 92 903
Fax: 08137 92 904

pfarramt.kemmoden@elkb.de
www.petershausen-evangelisch.de